Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21 B ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 2 SGB 2, Art 10 EUV 492/2011, § 11 Abs 14 S 1 FreizügG, § 28 Abs 1 S 1 AufenthG, § 3a Abs 1 Nr 3 FreizügG
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes für eine nicht erwerbsfähige Mutter als Unionsbürgerin
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 Abs 2 SGB 2, Art 10 EUV 492/2011
Wanderarbeitnehmer - eheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 7 Abs 2 SGB II ; Art 10 EUV 492/2011
Wanderarbeitnehmer - eheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht - rechtsportal.de
§ 7 Abs 2 SGB II ; Art 10 EUV 492/2011
Wanderarbeitnehmer - eheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht
Verfahrensgang
- SG Berlin, 29.09.2021 - S 157 AS 5603/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21
Auch ein solches Aufenthaltsrecht würde einem aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II begründeten Ausschluss des Leistungsanspruch entgegenstehen (BSG vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 15).Das BSG geht in seinem Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 24 gleichermaßen davon aus, dass für ein aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 abzuleitendes Aufenthaltsrecht beider Eltern ausreichen kann, dass nur einer der Elternteile in einem Arbeitsverhältnis steht.
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21
Auch unter Beachtung des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 kann der Senat hier nicht abschließend feststellen, dass die Antragstellerin aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat.Angesichts des Umstands, dass der Kindsvater in Deutschland arbeitet und ein Kind der Antragstellerin bereits die Schule besucht, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Personensorge über ihre Kinder ebenso gut auch im Ausland ausüben könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LSG Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris Rn. 57. In dem dortigen Sachverhalt hielt sich der Kindsvater im Gegensatz zu dem hier zu entscheidenden Fall bereits im Ausland auf).
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im sozialgerichtlichen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21
Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie sie hier im Streit sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass der aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG abzuleitende Anspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums betroffen ist, dessen einmal erfolgte rechtwidrige Beeinträchtigung durch einen erfolgreichen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr ausgeglichen werden kann, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur im Zeitpunkt seines Bestehens gedeckt werden kann (BVerfG vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20 - juris Rn. 13).
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21
Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-181/19 - ein Aufenthaltsrecht lediglich für einen (ehemaligen) Arbeitnehmer erörtert, erklärt sich das daraus, dass in dem dortigen Sachverhalt der andere Elternteil Deutschland bereits wieder verlassen hatte. - BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21
Das BVerfG hatte in seinem (bereits zitierten) Beschluss vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 1094/20 - juris Rn. 15 diese Frage als offen und klärungsbedürftig angesehen. - LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2021 - L 29 AS 1199/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Folgenabwägung - einstweiliger Rechtsschutz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21
Wegen des unter besonderem grund- und menschenrechtlichem Schutz stehenden Sorgerechts auch einer nichtehelichen Mutter über ihre minderjährigen Kinder erscheint es zudem nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass in einem solchen Fall das in § 3a Abs. 1 Nr. 3 iVm § 1 Abs. 2 Nr. 4c Freizügigkeitsgesetz/EU geregelte Aufenthaltsrecht als nahestehende Person eines Unionsbürgers unabhängig von der nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz regelmäßig erforderlichen Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren ist (vgl. Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 22. November 2021 - L 29 AS 1199/21 B ER - juris Rn. 8).